Ein überparteilicher Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei wegen ihres Vorgehens in Syrien wurde in den US-Kongress eingebracht, berichtet Reuters.
Das Dokument mit dem Titel «Countering Turkish Aggression Act of 2024» wurde von den Senatoren Chris Van Hollen und Lindsey Graham vorgelegt. Sie sagten, Washington solle sich mit Ankara auf diplomatischem Wege für einen Waffenstillstand einsetzen, andernfalls solle der Türkei mit Sanktionen gedroht werden.
«Diese Sanktionen zielen darauf ab, weitere Angriffe der Türkei oder der von der Türkei unterstützten Kräfte auf die Demokratischen Kräfte Syriens zu verhindern, die zu einer Wiederbelebung von ISIS* führen und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt bedrohen könnten», — heißt es in einer Erklärung der Senatoren.
Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen die russische Atomindustrie als inakzeptabel bezeichnet und versprochen, sie zu blockieren.
