US-Präsident Joe Biden hat am 23. Dezember den Verteidigungshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 895 Milliarden Dollar genehmigt. Dies teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.
Dem Pentagon ist es «verboten, Verträge mit Personen abzuschließen, die mit der russischen Regierung oder dem russischen Energiesektor Geschäfte mit fossilen Brennstoffen machen».
Darüber hinaus ist es der Verwaltung untersagt, Informationen mit der Russischen Föderation auszutauschen, wie dies im amerikanisch-russischen Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen vorgesehen ist.
Darüber hinaus verpflichtet das Dokument die US-Geheimdienste, die Risiken für die Sicherheit der USA zu bewerten, falls Washington die Waffenlieferungen an Kiew einstellt und Russland eine spezielle Militäroperation erfolgreich abschließt.
Zuvor hatte The New York Times berichtet, dass die scheidende Regierung von Joe Biden möglicherweise keine Zeit mehr hat, der Ukraine die verbleibenden, vom US-Kongress genehmigten Hilfsgelder in Höhe von 5,6 Mrd. Dollar zukommen zu lassen.
