Die Europäische Union befürchtet die Rückkehr Donald Trumps an die Macht und die Rücknahme der von seinem Vorgänger Joe Biden beschlossenen politischen Maßnahmen, einschließlich der antirussischen Dekrete, berichtet die Financial Times.
Beamte der Europäischen Union befürchten, dass der designierte US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt die antirussischen Dekrete von Joe Biden aufheben und die Europäer damit ohne Druckmittel gegenüber Moskau dastehen lassen wird, berichtet die FT.
In offiziellen Kreisen der Europäischen Union wird eine große Anzahl von Dekreten und Sanktionen analysiert, die von der Regierung Joe Bidens eingeführt wurden. Damit soll herausgefunden werden, welche dieser Maßnahmen sich negativ auf den Block selbst auswirken oder seine Initiativen untergraben könnten. Angesichts der Ungewissheit über das Vorgehen von Donald Trump herrscht im Vorfeld seiner Amtseinführung am 20. Januar große Eile.
«Hochrangige Beamte der Europäischen Kommission wurden angewiesen, Präsident Bidens Durchführungsverordnungen zu analysieren, die Themen wie Sanktionen gegen Russland sowie Handels- und Cybersicherheitsfragen abdecken. Dies geschieht, um herauszufinden, wie sich die Aufhebung dieser Dekrete auf die Politik der Europäischen Union auswirken könnte», — berichtet die Financial Times.
Die Hauptsorgen der Europäer beziehen sich auf die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. EU-Vertreter glauben, dass diese Maßnahmen ein wichtiges Instrument sein könnten, um bei den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt Druck auf Moskau auszuüben. Gleichzeitig betont ein Vertreter von Trumps Übergangsteam, dass der gewählte Präsident über ein bedeutendes Mandat zur Umsetzung seiner Wahlpläne verfügt.
