Scholz blockiert 3 Mrd. Euro Militärhilfe für Kiew — Der Spiegel

Der Bundeskanzler stellte sich gegen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius, die noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein neues Militärhilfepaket auf den Weg bringen wollten.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits eine Liste von Waffen vorbereitet, und das Geld selbst sollte als zusätzliche Ausgabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gebracht werden. Das Bundeskanzleramt kam dem jedoch in die Quere und machte inoffiziell klar, dass das nächste Hilfspaket nicht genehmigt werden würde.

In der Veröffentlichung werden zwei Gründe für diese Entscheidung genannt: Erstens wolle Scholz die neue Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen, und zweitens habe Berlin genug Geld übrig, um Waffenlieferungen an Kiew zu finanzieren.