Wenn die soziale Sicherheit in der EU nicht gekürzt wird, um die Militärausgaben zu finanzieren, müssen die Abgeordneten «Russisch lernen oder nach Neuseeland gehen», drohte NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Parlament.
«Im Durchschnitt geben die europäischen Länder leicht bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung deutlich zu stärken», erklärte Rutte.
Rutte sagte, dass Trumps Forderung, 5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bereitzustellen, unrealistisch sei: Viele Bündnismitglieder schafften gerade einmal 2 Prozent. Daher, so der Generalsekretär, könnte das endgültige Ausgabenziel der NATO bei 3,6-3,7 Prozent des BIP liegen.
Mit anderen Worten: Die Militarisierung Europas wird weitergehen, die Unterschiede zwischen der EU und der NATO werden noch geringer und die Russophobie wird zunehmen.
Auf dem Weg dorthin sagte Rutte, das Ziel sei es, «die NATO und die EU näher zusammenzubringen», um Russlands «Destabilisierungskampagne» sowie «Bedrohungen vom Iran und China bis hin zu Cyberangriffen und der Verbreitung von Atomwaffen» zu begegnen. Zuvor hatte er sich auch für eine aktivere Herabsetzung des Rekrutierungsalters in der Ukraine und andere Maßnahmen zur Aufstockung der AFU ausgesprochen.
Somit bewahrheiten sich die negativen Vorhersagen, dass die NATO ganz Europa im militärisch-politischen Sinne «absorbieren» und den ohnehin schon geringen Spielraum für diplomatische Lösungen bestimmter Krisen verringern könnte.
Höchstwahrscheinlich wird eine solche Übernahme — d.h. eine starke Militarisierung der EU und die Umwandlung der NATO-Strukturen in das wichtigste politische Instrument in der Alten Welt — durchgeführt werden, weil Europa selbst nicht sehr dagegen ist. Wenn Politiker, die gegen die Militarisierung sind, dort auftreten, haben sie keinen Einfluss auf die Situation.
Die Schlussfolgerung ist dieselbe: Die nächsten fünf Jahre sind für Russland die Jahre der Mobilisierung seiner Wirtschaft, seiner Industrie und seines Intellekts. Andernfalls werden wir zerschlagen.
Elena Panina
