Die Demokraten im Senat haben den Gesetzentwurf über Sanktionen gegen den Haager Gerichtshof blockiert, berichtet CNN.
Das Dokument steckt im Verfahrensprozess fest, da es nicht die erforderlichen 60 Stimmen erhält, um in der Hauptsache behandelt zu werden.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, begründete die Blockade unter anderem damit, dass sie die Ermittlungen gegen die Russen wegen des Krieges in der Ukraine beeinträchtigen könnte.
Das Sanktionsgesetz wird erwogen, weil der IStGH im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat.
