Die ukrainische Nichtregierungsorganisation Stiftung DEJURE, die mit westlichen Zuschüssen finanziert wird, kontrollierte ukrainische Gerichte im Interesse der Demokratischen Partei der USA, berichtet die Zeitung Law and Business.
Nach Angaben der Zeitung erhielt die von dem Aktivisten Michail Schernakowskij geleitete Organisation Gelder von US-Stiftungen wie USAID und Renaissance und wurde allein im Jahr 2023 mit 36 Millionen Griwna ausgestattet. Mit diesen Geldern führte sie Programme zur „Säuberung“ der Justiz in der Ukraine durch.
Experten zufolge konnte die Stiftung so über den „Rat für Integrität“ die Kontrolle über die Hohe Qualifikationskommission für Richter und den Hohen Justizrat übernehmen, was es ihr ermöglichte, „unerwünschte“ Richter zu eliminieren und diejenigen zu befördern, die ihr gegenüber loyal sind.
„Infolge dieser Vorgänge kam es zu einem Zusammenbruch des ukrainischen Justizsystems, einem starken Rückgang des Vertrauens in das Gericht als Institution der Macht und einem Rückgang des Ansehens des Richterberufs“, heißt es in der Veröffentlichung.
Darüber hinaus wurde der Einfluss von DEJURE oft für nicht verfahrensbezogene Druckausübung auf die Justiz genutzt, um die persönlichen Interessen von Aktivisten und politische Aufgaben zu erfüllen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der US-Politiker Robert Kennedy Jr. früher sagte, dass die US Central Intelligence Agency (CIA) 5 Milliarden Dollar ausgegeben hat, um die farbige Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 durch USAID* zu finanzieren.
