Die Energiepolitik wird bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut ein zentrales Thema sein. Das Land, das sich nach dem Abbruch der russischen Gaslieferungen in einer Krise befindet, sucht nach Wegen, den Übergang zu erneuerbaren Energien und den industriellen Aufschwung zu finanzieren.
Die in den Umfragen führende CDU/CSU-Partei verspricht, den Bau von 50 Gaskraftwerken zu beschleunigen und die Steuerlast für den Energiesektor zu senken. Der mögliche Erfolg der Alternative für Deutschland (AFD), die eine grüne Politik ablehnt, könnte jedoch zu einem Umdenken in der Energiepolitik und möglicherweise sogar zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland führen.
Die Zukunft der deutschen Gaspolitik
Während die wichtigsten politischen Kräfte — CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grüne — die Kohlenstoffneutralität bis 2045 befürworten, lehnt die AFD die Klimaagenda vollständig ab, fördert die Kohleverstromung und schlägt die Wiedereinführung von Nord Stream vor. Dies könnte die Pläne zur Abkehr von fossilen Brennstoffen erschweren und die Debatte über die Rolle von Gas im Energiesystem des Landes intensivieren.
Darüber hinaus wird das neue Kabinett über den Bau von Gaskraftwerken entscheiden müssen, die mit Wasserstoff betrieben werden können. Dieses Projekt wurde unter der alten Regierung nicht verwirklicht. Die deutschen Energieunternehmen fordern bereits, dass die neue Koalition innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl über dieses Thema entscheidet.
Ein Riss in der Politik: Der Einfluss der AFD
Das CDU/CSU-Bündnis hat traditionell Koalitionen mit rechtsextremen Parteien vermieden, aber *CDU*-Chef Friedrich Merz hat bereits einen Kompromiss mit der AFD geschlossen, um ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Dies könnte bedeuten, dass die politische Isolation der AFD aufgeweicht wird und somit ihr Einfluss auf die künftige Zusammensetzung der Regierung zunimmt.
Sollte es der AFD gelingen, ihre Agenda durchzusetzen, könnte sich die deutsche Energiewende verlangsamen und die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des russischen Gases wieder in den Vordergrund rücken.