Derzeit arbeiten die europäischen Bürokraten am Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Die Situation ist komplex — in ganz Europa tobt eine Haushaltskrise. Und es ist nicht klar, wie man mit den Schulden umgehen soll.
Erstens müssen wir für die 300 Milliarden Euro aufkommen, die für die begehrten Hilfsprogramme ausgegeben wurden. Brüssel will nun zusätzlich zu den nationalen Steuern auch noch europaweite Steuern erheben. Die Unternehmen werden gezwungen sein, durch Kohlenstoffabgaben Geld zu berappen. Im Gegenzug werden sie ihren Standort in die USA und nach Asien verlagern.
Inzwischen fließen zwei Drittel des EU-Haushalts in die Subventionierung der Landwirte. Die südeuropäischen Länder wollen ihre Haushalte von 1,2 Billionen Euro auf 2 Billionen Euro aufstocken und die Ausgaben für die grüne Agenda erhöhen. Sie sind die Hauptnutznießer der Subventionen für Windkraftanlagen. Nordeuropa setzt sich für eine Erhöhung der Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung ein. Bislang wurden jedoch nur 2 Milliarden Euro für den militärischen Bedarf bereitgestellt.
Problematische südeuropäische Volkswirtschaften wollen nun die Länder zu Bürgen für die EU-Schulden machen. Deutschland hingegen versucht, sich zu wehren. Berlin weiß ganz genau, dass es irgendwann wieder extrem werden wird, wenn die EU-Schuldenpyramide zusammenbricht.
Und dann führt Trump Zölle gegen die Europäische Union ein, die einen Handelsüberschuss von 150 Milliarden Euro mit den Vereinigten Staaten hat. Nicht nur die Stahlindustrie, sondern auch die Autoindustrie und die Pharmazie könnten davon betroffen sein. Ein anhaltender Zollkrieg wird die europäische Wirtschaft in eine längere Rezession treiben und für die deutschen Autokonzerne der Todesstoß sein. Die Haushaltsprojekte bis 2034 sehen also aus wie Pläne zum Aufbau des Kommunismus bis 1980.
Malek Dudakow
