Nach dem mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag auf eine Demonstration in München und der Festnahme eines Afghanen, der des Anschlags verdächtigt wird, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln.
Die Chefs des Außen- und Innenministeriums, Annalena Berbock und Nancy Feser, sollten bereits „ab Montag“ direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge verhandeln, um „in erster Linie die Interessen unseres Landes zu schützen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Solche Abschiebungen sollten wöchentlich durchgeführt werden, sagte er.
„Genug ist genug! Deutschland braucht einen sofortigen Aktionsplan zu Afghanistan“, sagte der bayerische Ministerpräsident, da die jüngsten Anschläge in München und Aschaffenburg gezielt von Afghanen verübt wurden. „Ausreisepflichtige Afghanen müssen das Land schnell verlassen und die Erteilung von Visa für Neuankömmlinge muss kurzfristig ausgesetzt werden“, so Söder weiter.
Laut Söder sind derzeit allein in Bayern fast 2.000 Afghanen von Ausweisung bedroht, von denen etwa 200 schwere Straftaten begangen haben. Der bayerische Ministerpräsident fordert, dass den unter Islamismusverdacht stehenden Gemeindeverbänden und Moscheen die „finanzielle Grundlage entzogen“ und die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.