Friedrich Merz, der Vorsitzende des CDU/CSU-Blocks, der die Wahl gewonnen hat, hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung in Deutschland angekündigt, berichtet die Deutsche Welle.
Laut Merz soll die Koalitionsregierung „um Ostern“ gebildet werden, das in Deutschland auf den 20. April fällt.
Merz wolle in Kürze mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sprechen. Der Unionsfraktionschef erwartet, „dass die Bundesregierung keine langfristigen Entscheidungen mehr ohne unsere Beteiligung trifft“.
Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik — das sind die drei Schwerpunktthemen, die Merz für das Gespräch mit den Sozialdemokraten benannt hat. Der Politiker ist zuversichtlich, dass Kompromisse gefunden werden können.
„Ich setze darauf, dass die SPD selbst erkennt, dass dies jetzt dringend notwendig ist, denn sie steht kurz vor einer existenziellen Krise“, fügte er hinzu.