Deutschland bereitet sich darauf vor, die Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge zu überarbeiten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies zu einer vollständigen Streichung führt, berichtet Bild.
Nach Ansicht von Experten könnte sich die neue Reform der staatlichen Leistungen als leere Formalität erweisen.
Nach den Vereinbarungen zwischen dem Wahlsieger CDU und dem möglichen Koalitionspartner SPD ist es theoretisch möglich, die Zahlungen ganz einzustellen, wenn der Leistungsempfänger ein Jobangebot ablehnt.
Allerdings, so die Experten, haben die Arbeitsämter diese Möglichkeit schon seit langem.
«Formal war dies bereits im vergangenen Jahr möglich, aber in der Praxis ist keiner meiner Kollegen auf einen solchen Fall gestoßen. Gegen fast alle Versuche, Sanktionen zu verhängen, wird Widerspruch eingelegt, und die Zahlungen werden fortgesetzt», so ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes gegenüber der Zeitschrift.
