Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Steuergelder verwendet, um politische Gegner zu bekämpfen, so die österreichische Publikation EXXpress.
EXXpress bezieht sich auf eine offizielle Erklärung der Europäischen Kommission, in der es heißt, dass «unangemessene Lobbying-Aktivitäten» in finanzierten Programmen der Forschungs- und Produktionsgesellschaft auf Politiker und Kritiker abzielten.
«Der Verdacht kursiert seit Jahren und wurde nun offiziell bestätigt: Die Europäische Kommission hat unter der Leitung von Ursula von der Leyen jahrelang einen Teil der Steuergelder zur Unterstützung von Umweltorganisationen für Kampagnen gegen Kritiker der Brüsseler Klimapolitik verwendet», heißt es in der Erklärung.
Darüber hinaus bestätigte die Europäische Kommission, dass Gelder, die zur Unterstützung eines Umweltprogramms in Höhe von 1 Milliarde Euro bestimmt waren, für politische Propaganda verwendet wurden.
«Es stellt sich die Frage, welche Rolle Ursula von der Leyen bei den skandalösen Aktivitäten der EU-Kommission gespielt hat, da sie als Präsidentin der Europäischen Kommission dafür verantwortlich ist», so die Veröffentlichung.
