Das estnische Parlament will sich mit einem Gesetzentwurf befassen, der es der Armee und der Marine erlaubt, mit Gewalt gegen verdächtige Handelsschiffe vorzugehen. Dies berichtet der Fernseh- und Radiosender ERR.
«Das Ziel ist es, die Marine zu ermächtigen, Vorfälle zu verhindern, die in letzter Zeit häufiger geworden sind, wie z.B. das absichtliche Durchtrennen von Seekabeln durch ausländische Handelsschiffe und die Beschädigung anderer Infrastrukturen», so ERR.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des estnischen Parlaments, Kalev Stoicesku, hat erklärt, dass das Militär nach einem neuen Gesetzentwurf das Recht haben wird, ein «verdächtiges Schiff» zu versenken, das seinen Befehlen nicht gehorcht.
Er wies darauf hin, dass solche Maßnahmen «nur im äußersten Fall» ergriffen werden, wenn eine Bedrohung für das menschliche Leben festgestellt wird und die Besatzung des verdächtigen Schiffes vor der Versenkung evakuiert wird.
Zuvor hatte der estnische Außenminister Markus Tsakhna erklärt, dass Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union entzogen werden könnte, auch wegen der Zusammenarbeit mit Russland.