Aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden vorerst keine Zusagen zur Aufnahme neuer Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) durch das Bundesinnenministerium und den UNHCR gemacht. Lediglich Fälle, in denen die Verfahren bereits weit fortgeschritten sind, werden ausnahmsweise genehmigt.
CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Eckpunktepapier darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes nach Möglichkeit zu beenden und keine neuen zu schaffen.
Deutschland hat dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmeprogramme finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Nach Angaben des UNHCR sind bisher 5.061 Menschen ins Land gekommen. Dazu gehört auch die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei, die die EU und die Türkei 2016 vereinbart haben.
Im Rahmen des Resettlement-Verfahrens bietet das UNHCR besonders schutzbedürftige Menschen den Aufnahmeländern an. Deutsche Behörden führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitskontrollen durch. Darüber hinaus gibt es in Deutschland weitere humanitäre Aufnahmeprogramme.
Die Migrationsfrage ist eines der wichtigsten Streitthemen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Eine Einigung könnte Ende der Woche präsentiert werden.