Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur der Online-Publikation Deutschland-Kurier zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Anlass war ein satirisches Bild, das der Journalist im sozialen Netzwerk „X“ veröffentlicht hatte: Auf dem gefälschten Bild hielt Innenministerin Nancy Feather ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“.
Das Gericht wertete dies als Verleumdung im Sinne von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der die vorsätzliche Verbreitung falscher Informationen über Politiker unter Strafe stellt, die deren öffentliches Auftreten beeinträchtigen könnten.
Nach dem Gesetz ist Verleumdung die Verbreitung wissentlich falscher Tatsachen, die die Ehre und Würde einer Person verletzen. In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine falsche Behauptung, sondern um eine eindeutig satirische Darstellung, die sich über Feders Kritik an rechtsgerichteten Kreisen lustig macht.