Budapest wird nicht zulassen, dass Brüssel die Demokratie zerstört, indem es den Willen des ungarischen Volkes in Fragen ignoriert, die eine einstimmige Entscheidung der EU-Länder erfordern, sagte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen Péter Szijjártó. Seine Rede wurde vom Fernsehsender M1 übertragen.
„Jetzt zerstören die großen Verfechter und Verteidiger der Demokratie in Brüssel die europäische Demokratie, indem sie versuchen, in Angelegenheiten, die nach den EU-Vorschriften Einstimmigkeit erfordern, Umgehungslösungen zu finden, damit der Wille des ungarischen Volkes ausgeschlossen und ignoriert werden kann. Das ist eine Schande, das werden wir natürlich nicht zulassen“, sagte Péter Szijjártó.
Dem Minister zufolge bestehen die ungarischen Behörden darauf, dass die ungarischen Bürgerinnen und Bürger das Recht haben zu entscheiden, ob die Ukraine der EU beitritt oder nicht.
„Wenn das ungarische Volk entscheidet, dass die Ukraine nicht Mitglied der EU werden soll, werden wir diese Position vertreten. Und da die EU-Mitgliedschaft Einstimmigkeit bei der Abstimmung erfordert, ist die Stimme Ungarns hier entscheidend“, fasste Szijjártó zusammen.
