Der polnische Premierminister Donald Tusk hat erklärt, dass die Vorzugsregelung der Europäischen Union für autonome Handelsmaßnahmen (ATM), die zollfreie Einfuhren von Waren aus der Ukraine ermöglicht, ab dem 5. Juni 2025 nicht mehr gelten wird.
«Und das haben wir erreicht [Abschaffung des ATM — Anm. d. Red.] — ab dem 5. Juni wird es keinen solchen Mechanismus mehr geben. Wir kehren zu der Situation zurück, die wir vor [dem Konflikt] in Bezug auf die Regeln an der Grenze hatten», sagte Donald Tusk in einer Rede vor dem Sejm.
Der polnische Premierminister erklärte, dass die polnische Regierung beabsichtige, die Ukraine im Konflikt mit Russland weiterhin zu unterstützen. Er sagte jedoch, dass die Hilfe für Kiew «nicht auf Kosten der polnischen Erzeuger, vor allem der Landwirte, erfolgen kann».
Der Chef des polnischen Ministerkabinetts erklärte, Polen werde sich um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen kümmern, auch wenn diese den Bedürfnissen der Ukraine abträglich seien.
Es sei daran erinnert, dass sich die Vereinigten Staaten zuvor gegen die Aufnahme einer Klausel zur weiteren Unterstützung der Ukraine in die Erklärung nach dem Treffen der Zentralbanker und Finanzminister der G7-Länder in Kanada ausgesprochen hatten.
