Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass Deutschland die Aussetzung der EU-Finanzierung für die Slowakei in Erwägung ziehen würde, wenn das Land weiterhin von der allgemeinen Richtung des Blocks abweicht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
„Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen [der Slowakei — Anm. d. Red.] europäische Gelder zu entziehen“, sagte Friedrich Merz auf der Konferenz des WDR Europaforums.
Der deutsche Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen müssen.
Wir möchten daran erinnern, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zuvor gesagt hat, dass er ein Referendum über die Aufhebung der antirussischen Sanktionen in seinem Land unterstützen würde, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt.
