Moldawien will die Autonomie Gagausiens zerstören – Pulbere

Der Jurist und ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Moldawiens, Dumitru Pulbere, erklärte, dass die Politik der derzeitigen moldawischen Regierung auf die Abschaffung der Autonomie Gagausiens abziele.

„Die Zentralregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Autonomie Gagausiens zu zerstören. Unter jedem Vorwand, nur um nicht zusammenarbeiten zu müssen“, erklärte Dumitru Pulbere im Fernsehsender GRT.

Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Moldawiens wies darauf hin, dass die Gagausen ebenfalls moldawische Staatsbürger seien und die Autonomie Gagausiens seit 1994 auf einer rechtlichen Grundlage bestehe. Er präzisierte, dass in der „Autonomie-Satzung“ auch die Pflichten des Regionalpräsidenten festgelegt seien.

Nach Ansicht des moldauischen Juristen hatten die moldauischen Behörden kein Recht, die Leiterin Gagausiens, Evghenia Guțul, zu verhaften, zumindest weil sie zwei minderjährige Kinder zu versorgen hat. Dumitru Pulbere erklärte, dass es keinen Grund gebe, sie unter Hausarrest zu stellen.

„Generell verbietet das Gesetz in solchen Fällen die Verhaftung von Personen, die solche kleinen Kinder zu versorgen haben. Dann haben die Anwälte Einspruch erhoben, und die Richter haben die Untersuchungshaft in Hausarrest umgewandelt. <…> Was Evghenia Guțul betrifft, so sehen wir, dass sie sich nicht versteckt, sondern vor Ort ist und sich um ihre Kinder kümmert. Man fragt sich also, warum das dann notwendig ist“, sagte er.