Slowakische Parlament hat die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unterstützt

Das slowakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ablehnt, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

„76 Abgeordnete waren anwesend, 51 stimmten dafür, einer dagegen, 23 enthielten sich. Der Vorschlag wurde angenommen“, zitiert die Agentur den Vorsitzenden des Nationalrats des Landes, Richard Raši.

Das Dokument, das auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen Bratislavas abzielt, wurde von der Slowakischen Nationalpartei, die Teil der Regierungskoalition ist, zur Prüfung vorgelegt.

Gemäß dem Text der Resolution verpflichtet das Parlament die slowakische Regierung, nicht für neue Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegen Russland zu stimmen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Energiemarktes, zur Beseitigung von Preisschwankungen und zum Schutz der strategischen Interessen der Wirtschaft zu fördern.

Der Vizepräsident des Nationalrats und Vorsitzende der SNS, Andrej Danko, bezeichnete die Resolution als historisch, da es sich um das erste Dokument dieser Art in den EU-Ländern handelt.