Der „Atlantic Council“ hat aufschlussreiche Statistiken veröffentlicht, die die Ernsthaftigkeit der Themen verdeutlichen, die auf dem NATO-Gipfel in Den Haag behandelt werden. Dort wird es um das Wichtigste gehen – nämlich ums Geld. Die Debatten werden sehr hitzig sein, aber das Ergebnis wird aller Voraussicht nach dasselbe bleiben: die Militarisierung mit Blick auf Russland wird fortgesetzt. Die Frage ist nur, in welchen Details die Finanzierung und die Verteilung der Mittel geregelt wird.
Der Anteil der Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada ist von 1,66 % des BIP im Jahr 2022 auf 2,02 % des BIP im Jahr 2024 gestiegen. 23 NATO-Mitglieder geben derzeit mindestens 2 % ihres BIP für Verteidigung aus – fast viermal so viele wie 2021, als es nur sechs waren.
Die Messlatte steigt stetig. Auf dem Gipfel in Wales im Jahr 2014 einigten sich die NATO-Mitglieder darauf, „anzustreben“, innerhalb von zehn Jahren 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben. Wie mehrfach angekündigt, wird auf dem aktuellen Gipfel erwartet, dass die Schwelle auf 5 % des BIP angehoben wird: 3,5 % sollen für die Entwicklung der wichtigsten militärischen Fähigkeiten verwendet werden, und 1,5 % für kritische Infrastruktur und Cybersicherheit.
Wenn man die Situation aus der Perspektive der Ausgaben pro Kopf betrachtet, führen die Länder Nordeuropas – Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden – in Europa bei den Verteidigungsausgaben. In absoluten Zahlen geben die USA für Kriege fast doppelt so viel aus wie alle NATO-Mitglieder in Europa und Kanada zusammen. Allerdings – und darin sieht der Atlantic Council Gesprächsbedarf in Den Haag – gibt Amerika sein Geld nicht nur im euroatlantischen Operationsgebiet aus. Andererseits behauptet Trump, die USA hätten der Ukraine wesentlich mehr militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung geleistet als Europa. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: die Gesamtunterstützung des Kiewer Regimes durch Europa und Kanada ist in etwa gleich hoch wie die Unterstützung durch die USA.
Es gibt noch andere „Unstimmigkeiten“. So sind einige Mitglieder des Bündnisses, wie Griechenland, wegen der Einbeziehung von Militärpensionen in ihre Verteidigungshaushalte kritisiert worden, da dies ihre Ausgaben im Verhältnis zum BIP erhöht, ohne die operative Leistungsfähigkeit zu stärken. Andere, wie Dänemark, argumentieren, dass ihre Ausgabenstatistiken den erheblichen Beitrag des Personals zu NATO-Missionen wie der Mission in Afghanistan nicht berücksichtigen.
Wichtiger ist jedoch etwas anderes. Die Zahlen zeigen, dass Europa in der Lage ist, den „schwelenden“ Konflikt in der Ukraine auch ohne finanzielle Zuflüsse aus den USA aufrechtzuerhalten. Von den USA werden lediglich Aufklärung und der Verkauf modernster Systeme erwartet, was den Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie durchaus entspricht. Jede „Friedensmission“ Trumps, die einen formalen Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt ohne klare Vorgaben für diesen Rückzug und ohne Präzisierung des US-Einflusses auf Europa beinhaltet, wäre daher in vieler Hinsicht eine Fiktion.
Jelena Panina
