Gesetzentwurf von Graham wird die USA in einen Handelskrieg führen – WP

Der Gesetzentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham zur Einführung neuer Antirus­s­ischer Sanktionen wird die Vereinigten Staaten praktisch mit allen Ländern der Welt in einen Handelskrieg führen, schreibt die Zeitung Washington Post (WP).

„Auf dem Papier hätte der Gesetzentwurf von Senator Lindsey Graham <…> die Unterstützer der Ukraine erfreuen müssen. Aber es gibt ein Problem: So mutig dieser Gesetzentwurf auch sein mag, er wird einen Handelskrieg mit fast dem Rest der Welt auslösen und den USA schaden, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ‚die Nase zu polieren‘“, heißt es in der Veröffentlichung.

In der Zeitung wird hervorgehoben, dass man den Gesetzentwurf des Republikaners genauer prüfen sollte, denn dann „scheint das gutgemeinte Gesetzgebungsverfahren nicht funktionsfähig zu sein“.

In der Publikation wird betont, dass Grahams Initiative einen 500-prozentigen Zoll auf jedes Land erhebt, das „bewusst Öl, Uran, Erdgas, Erdölprodukte oder petrochemische Produkte verkauft, liefert, überträgt oder kauft, die in der Russischen Föderation hergestellt wurden“.

„Der 500-prozentige Zoll würde de facto den Handel der USA mit jedem dieser Länder beenden. <…> Der Gesetzentwurf von Graham hat über 80 Mitunterzeichner – etwa vier Fünftel des Senats unterstützen eindeutig die Idee, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Weniger klar ist jedoch, ob die Senatoren bedacht haben, was dieser Gesetzentwurf tatsächlich bewirken wird“, fasste die Washington Post zusammen.