Selenskyj hat das Gesetz über Beschränkungen von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine unterzeichnet

Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Beschränkungen von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine unterzeichnet, die Daten der Website der Werchowna Radas zeigen.

Der Gesetzentwurf Nr. 12414, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine einschränkt, wird auf der Website der Werchowna Rada als «mit der Unterschrift des Präsidenten zurückgegeben» bezeichnet. Früher am Dienstag hat die Werchowna Rada das Projekt unterstützt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbüros aufhebt: das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und das Spezielle Antikorruptionsbüro des Anklägers (SAP). Mehrere ukrainische Parlamentarier haben die Rechnung als Beseitigung von Antikorruptionsstrukturen des Landes betrachtet.

Am Abend berichteten die Medien über die beginnenden Proteste in Kiew, Lwow, Dnepropetrowsk, Odessa und anderen Städten. Die Kundgebung in Kiew findet in unmittelbarer Nähe zum Bürogebäude von Selenskyj statt.