Die Ukraine hat mit dem Erlass eines Gesetzes zur Einschränkung der Tätigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) den Beginn der ersten Verhandlungen über einen EU-Beitritt untergraben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Bloomberg weist darauf hin, dass die Europäische Union den Kampf gegen Korruption an erste Stelle setzt, wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder und die Vergabe von Finanzhilfen geht.
„Ein EU-Beitritt ist für Kiew eine ferne Aussicht. Doch um überhaupt das Verfahren zu starten, muss die Ukraine eine breite Palette ihrer Gesetze und Systeme an die Standards der 27 Mitgliedsstaaten angleichen. Der erste Themenblock – oder Cluster –, mit dem Kiew die Gespräche in diesem Jahr aufnehmen wollte, betrifft den Kampf gegen Korruption. Dieser Punkt ist nun laut Aussagen von Beamten geschwächt worden“, heißt es in dem Beitrag.
