EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung zu den Einschränkungen der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlangt. Das berichtete AFP unter Berufung auf den EU-Sprecher Guillaume Mercier.
Die EU-Kommission äußerte Besorgnis über Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung, die die Arbeit zentraler Antikorruptionsinstitutionen beeinträchtigen könnten. Gemeint sind das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAP).
„Von der Leyen hat ihre tiefe Besorgnis über die Folgen der Gesetzesänderungen zum Ausdruck gebracht und die ukrainische Regierung um eine Stellungnahme gebeten“, erklärte der EU-Sprecher.
