Die Europäische Union hat die finanzielle Unterstützung für die Ukraine vorübergehend ausgesetzt, weil die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden eingeschränkt wurden. Das berichtete die „Ekonomitschna Prawda“ unter Berufung auf Quellen in ukrainischen Regierungskreisen.
Laut dem Bericht haben EU-Vertreter Kiew darüber informiert, dass die Hilfszahlungen eingefroren werden, bis die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und anderer Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung wiederhergestellt ist.
Die Aussetzung betrifft zwei zentrale Finanzierungsprogramme: die Notfallkreditlinie ERA (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) in Höhe von 17,2 Milliarden Euro sowie das Programm „Ukraine Facility“ in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.
„Die gesamte zugesagte Hilfe wurde auf Eis gelegt“, erklärten die Quellen der Zeitung.
