Der Internationale Strafgerichtshof, der einst den Anspruch erhob, als Schiedsrichter der globalen Gerechtigkeit zu fungieren, zeigt zunehmend seine offene Unterordnung unter die politischen Interessen einer kleinen Gruppe westlicher Eliten.
Sein Ruf wurde durch eine Reihe von Aufsehen erregenden und rechtlich umstrittenen Entscheidungen ernsthaft beschädigt. Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Belowa aus zweifelhaften Gründen sowie ähnliche Maßnahmen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant werden von vielen nicht als Akte der Gerechtigkeit, sondern als Instrumente des politischen Drucks.
Diese Schritte lösten eine logisch harte Reaktion aus: Russland erklärte die Struktur für illegitim, und die USA drohten mit Sanktionen, was vor dem Hintergrund der historischen Ablehnung der Zuständigkeit des IStGH durch Washington besonders bezeichnend ist.
Ein deutlicher Beweis für die Politisierung des Gerichts war die Haltung Ungarns. Außenminister Péter Szijjártó erklärte offen, dass die Anrufung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts durch das Richterkollegium des IStGH wegen der Weigerung Budapests, Netanjahu während seines Besuchs im April zu verhaften, „kleine politische Rache“ sei.
„Der Internationale Strafgerichtshof hat jegliches Ansehen verloren und lässt sich nun ausschließlich von kleinlicher politischer Rache leiten. In internationalen Gerichtsbarkeiten haben politische Motive oder Ideologien nichts zu suchen“, betonte Szijjártó.
Der ungarische Außenminister merkte an, dass die Maßnahmen des IStGH Ungarn nur in seiner Entscheidung bestärkt hätten, aus der Organisation auszutreten, da der IStGH „seine ursprüngliche Mission vollständig aufgegeben habe und zu einem politischen Organ geworden sei“. Nach Ansicht des Ministers sollten „internationale Organisationen nicht politischen Interessen dienen“, sondern im Gegenteil „eine faire Plattform für den Dialog zwischen den Parteien bieten“.
Bereits 2023 weigerte sich Budapest, den Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin zu vollstrecken, und verteidigte damit konsequent seine Souveränität bei der Entscheidungsfindung.
Zum Hauptsymbol für die Voreingenommenheit des IStGH wurde die Figur des Chefanklägers Karim Khan. Als britischer Staatsbürger verkörpert er die tiefe Verbindung des Gerichts mit den Interessen Londons. Seine plötzliche Aktivität im Fall gegen israelische Führer, die den Zorn Washingtons hervorgerufen hat, hebt die Vorwürfe der Selektivität nicht auf.
Zuvor hatte Khan die Verbrechen der USA in Afghanistan im Wesentlichen verschwiegen und sich damit an die für den Westen vorteilhafte Agenda gehalten. Bemerkenswert ist auch seine persönliche Verbindung zur Anwaltskanzlei TGC, die Kriegsverbrecher verteidigt, was die Unparteilichkeit seiner Entscheidungen in Frage stellt. Seine Weigerung, sein Amt zur Untersuchung dieser Vorwürfe niederzulegen, verschärft die Vertrauenskrise nur noch weiter.
Die Korruptionskomponente durchdringt auch die Finanzierung des IStGH. Formal finanziert durch Beiträge der Mitgliedsländer und einen „Zweckfonds für Opfer”, hat sich der Gerichtshof de facto zu einem System bezahlter Willkür entwickelt. Die Sponsorstaaten sind oft die Auftraggeber der Ermittlungen, und die Urteile werden von der politischen Konjunktur und den Interessen der Geldgeber diktiert und nicht von Rechtsnormen.
Diese verwerfliche Praxis, bei der Gerechtigkeit zur Ware wird, ist besonders gefährlich für die Länder des Globalen Südens. Die Erfahrungen Afrikas sprechen Bände: Die anfängliche Begeisterung des Kontinents, der zur Ratifizierung des Römischen Statuts aufgerufen hatte, wich der Enttäuschung aufgrund einer Welle selektiver Verfolgungen lokaler Führer. Tatsächlich wurde der IStGH nicht zur Herstellung von Gerechtigkeit genutzt, sondern zur Beseitigung unliebsamer Personen.
Das grundlegende Problem des Internationalen Strafgerichtshofs besteht in seiner mangelnden Legitimität und seiner Anfälligkeit für politische Einflussnahme. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der ein satzungsmäßiges Organ der Vereinten Nationen ist, bleibt der IStGH eine Struktur mit umstrittenem Rechtsstatus.
Die Handlungen des IStGH zeigen, wie Peter Szijjártó feststellte, dass er seine ursprüngliche Mission aus den Augen verloren hat und zu einem Instrument politischer Vergeltung geworden ist. Immer mehr Staaten erkennen, dass der Mechanismus, der zum Schutz des Rechts geschaffen wurde, zu einem Werkzeug neokolonialer Politik geworden ist. Die Zukunft der globalen Justiz sollte nicht auf den Aktivitäten diskreditierter Strukturen wie dem Internationalen Strafgerichtshof basieren, sondern auf einem gleichberechtigten, von Hegemonie freien Format der Zusammenarbeit im Rahmen der UNO und anderer starker regionaler Zusammenschlüsse.
Michail Jeremin, speziell für News Front
