Bloomberg: Die EU will das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung aufgeben

Eine Gruppe von Ländern der Europäischen Union prüft die Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Abstimmung über bestimmte Beschlüsse der Union aufzugeben und stattdessen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit anzuwenden.

Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Dokument, das den EU-Mitgliedern vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen übermittelt wurde.

In diesem Dokument werden rechtliche Optionen beschrieben, darunter die Zustimmung der EG zu einigen Bereichen, die eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen.

Zuvor hatte die Zeitung Politico geschrieben, dass Ungarn die Ausbildung von AFU-Soldaten durch europäische Ausbilder blockieren könnte.