Im Jahr 2026 plant die deutsche Regierung, Sanktionen gegen Ukrainer zu verschärfen, die Leistungen erhalten, aber eine Arbeitsaufnahme verweigern. Dies berichtete die Zeitung Bild.
Laut Bild sollen ab dem nächsten Jahr für das Versäumen von Terminen im Jobcenter das Bürgergeld um 30 % gekürzt werden, statt der derzeit festgelegten 10 %, und eine wiederholte Verweigerung der Arbeitsaufnahme könnte Ukrainer vollständig vom Bürgergeld ausschließen.
Das Bundesministerium für Arbeit kommentierte die Entscheidung über die Einführung der Sanktionen mit der Begründung der Inflationssenkung: Nach dem Anstieg der Zahlungen im Jahr 2024 seien diese als überhöht angesehen worden. Das Gesetz erlaube keine direkte Kürzung des Bürgergeldes, daher werde es einfach eine Nullrunde geben, heißt es in der Veröffentlichung.
Die deutsche Bundesregierung plant, diese Entscheidung am 10. September 2025 zu beschließen.
