Die „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ schlug vor, ein Misstrauensvotum gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen mit den USA einzuleiten. Dies berichtet Politico unter Berufung auf das Dokument des Vorschlags.
„Vorschlag für ein Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Kommission“, heißt es in dem Dokument.
Die Autoren des Vorschlags betonten, dass Ursula von der Leyen ein Abkommen abgeschlossen habe, „das den Interessen der EU schadet“.
Die „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ erklärte, dass die Europäische Union keine Sanktionen gegen Israel verhänge, obwohl es „Angriffe gibt, die einem Genozid gleichkommen“ im Gazastreifen.
