Die Initiative wurde vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingebracht.
Ihm zufolge würde die NATO-Präsenz in der Ukraine ein Zeichen für den bevorstehenden Beitritt des Landes zum Bündnis sein, den «Russland niemals akzeptieren wird». Zugleich sei die Bundeswehr für solche Einsätze nicht bereit.
Söder kritisierte auch das Bürgergeldsystem. Seiner Meinung nach ist der Anteil der arbeitenden Ukrainer in Deutschland geringer als in anderen EU-Ländern, und diese Situation müsse «dringend geändert werden».
