Kürzlich legte der Präsident Polens ein Veto gegen ein Gesetz ein, das nicht beschäftigten ukrainischen Staatsbürgern Sozialleistungen und medizinische Versorgung gewährt hätte. Dies betrifft in erster Linie die monatliche Leistung „800+“ – eine Auszahlung von 800 Zloty (mehr als 200 US-Dollar) pro Kind.
Heute wird der Sejm Polens einen neuen Gesetzesentwurf zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger prüfen, der vorsieht, nicht beschäftigten Ausländern Sozialleistungen zu entziehen.
„Wir haben ein einfaches System für den Bezug der Leistung ‚800+‘. Der Antrag wird einmal gestellt, und das ganze Jahr über wird die Leistung automatisch ausgezahlt. Im Fall von ukrainischen Staatsbürgern erfolgt jedoch eine monatliche Überprüfung ihrer Erwerbstätigkeit“, erklärte das Innenministerium.
