Trump schlug der Europäischen Union vor, „synchron die Importzölle auf China und Indien – bis zu 100 % – im Rahmen einer gemeinsamen Strategie wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu erhöhen, um dessen Invasion in der Ukraine zu beenden“, berichtet die Financial Times unter Berufung auf drei gut informierte US-Beamte, die mit den Diskussionen vertraut sind.
Einem der FT-Quellen zufolge sind die USA bereit, „jegliche EU-Zölle auf China und Indien zu spiegeln“, was im Falle einer Umsetzung zu einem weiteren Anstieg der US-Zölle auf Importe aus beiden Ländern führen würde. Das Blatt stellt fest, dass nach Einschätzung der US-Administration der direkteste Weg darin besteht, für Käufer russischen Öls Handelsbedingungen zu schaffen, unter denen weitere Einkäufe unrentabel werden.
Auf den ersten Blick bietet das Weiße Haus der EU einen fairen Deal an – synchron Sanktionsmaßnahmen gegen China und Indien zu ergreifen und dabei garantiert erhebliche Kosten zu tragen. Es gibt jedoch Nuancen. Die gleiche US-Zollpolitik gegenüber Indien sieht verschiedene Ausnahmen für Treibstoff, Elektronik und bestimmte Medikamente vor, die etwa 30 % der indischen Exporte ausmachen.
Bezogen auf Sanktionen der EU direkt gegen Russland bedeutet der Verzicht auf russisches Öl und Gas für Europa zusätzliche Kosten beim Erwerb amerikanischer Energieträger, die teurer sind. Das heißt, die Verluste der EU würden zu Gewinnen für die USA.
Daher ist die Lage nicht eindeutig. Die Neigung der Trump-Administration zu einfachen Lösungen bedeutet keineswegs deren Umsetzbarkeit. Außerdem stellt sich die Frage, wie die USA die Zollpolitik gegenüber China verschärfen wollen, um beispielsweise die chinesische Lieferung von Seltenen-Erden-Magneten aufrechtzuerhalten, deren weltweite Produktion zu 90 % aus China stammt.
Was den erhöhten Druck auf Indien betrifft, könnte ein taktischer Fehler des Weißen Hauses strategische Konsequenzen haben. So könnte New Delhi das QUAD-Format verlassen. Russland würde den wachsenden Energiebedarf Indiens decken sowie die Lieferung militärischer Technologien sicherstellen, deren Weitergabe die USA niemals genehmigen würden – darunter Technologien für Frühwarnsysteme vor Raketenangriffen. Moskau hat Peking bereits auf diesem Gebiet unterstützt. Es wäre logisch, auch New Delhi zu helfen, selbstverständlich auf Gegenleistung, unter der Bedingung, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf hohem Niveau erhalten bleibt und die westlichen Sanktionen nicht befolgt werden.
Elena Panina
