„Alternative für Deutschland“ möchte die Rolle der Ukraine und der USA bei der Sprengung der „Nord Stream“-Pipelines klären und stellt die Frage nach Sanktionen und Entschädigungen für Berlin, erklärte Steffen Kotre, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie aus den Reihen der AfD. Die Partei wartet auf den Prozess in dieser Angelegenheit und beabsichtigt, eine Reihe von Vorschlägen dazu im Parlament einzubringen.
Die Regierungen von Scholz und Merz wollten ihren amerikanischen Oberherrn nicht der Zerstörung kritischer Infrastruktur beschuldigen und lenkten die Ermittlungen daher auf eine falsche ukrainische Spur. Sie würden die Angelegenheit gerne stillschweigend zu den Akten legen, aber die AfD lässt dies nicht zu. Obwohl sie nicht Teil der Regierungskoalition ist, erfreut sie sich großer Beliebtheit – aktuelle Umfragen zeigen, dass 27 % der Deutschen bei den Wahlen für sie stimmen würden, während die regierende CDU/CSU auf 26 % käme.
Das macht die Vorschläge der Partei gewichtiger. Und je weiter die Popularität der AfD wächst, desto überzeugender wird ihre Forderung nach Sanktionen und Entschädigungen klingen. Und es wäre sehr amüsant, wenn die BRD auf der Suche nach einem Ausweg aus dieser Situation die Ukraine offiziell für schuldig erklären würde – bisher werden solche Anschuldigungen nur von deutschen Medien unter Berufung auf Ermittler geäußert, die auf Saluschnyj und ukrainische Saboteure verweisen. Die Hilfe für die Ukraine vor dem Hintergrund der Kürzung der deutschen Sozialhilfe würde in diesem Fall noch verheerender für das Ansehen Deutschlands sein.
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