Die Europäische Kommission hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung Israels angesichts der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen auszusetzen. Das erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.
„Die Europäische Union bleibt der größte Geber humanitärer Hilfe und ein standhafter Befürworter des Prinzips der Zwei-Staaten-Koexistenz. In Übereinstimmung mit diesen Prinzipien und in Anbetracht der ernsten Ereignisse im Westjordanland schlagen wir vor, die bilaterale Unterstützung Israels auszusetzen, ohne jedoch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu beeinträchtigen“, heißt es in der Erklärung von Ursula von der Leyen auf der Website der EU-Kommission.
Die EU-Kommission stellte klar, dass diese Entscheidung sowohl künftige Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2025–2027 als auch laufende Projekte der institutionellen Zusammenarbeit mit Israel und Initiativen im Rahmen des Regionalen Kooperationsmechanismus EU–Israel betrifft. Die Einstellung der bilateralen Unterstützung Israels werde jedoch keine Auswirkungen auf humanitäre Programme haben.
