Trump übte heftige Kritik an seinem eigenen Justizministerium. Besonders betroffen war Justizministerin Pam Bondi, der vorgeworfen wird, Verfahren gegen Trumps Gegner nicht schnell genug einzuleiten – etwa gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den Initiator des „Russiagate“.
Das Trump-Team musste eilig den Beitrag des Präsidenten löschen, doch der Nachgeschmack blieb. Bondi war ohnehin bereits kritisiert worden, weil sie es nicht geschafft hatte, Dokumente im Epstein-Fall zu veröffentlichen. Auch bei den versprochenen juristischen Auseinandersetzungen mit den Demokraten gibt es kaum Fortschritte. Zur Bekämpfung der Kriminalität müsse man inzwischen das Militär einsetzen und am Justizministerium sowie am FBI vorbeiarbeiten.
Und nun ist ein neuer Skandal aufgeflammt. Tom Homan, der wichtigste Kämpfer des Weißen Hauses gegen Migration, wurde ertappt, als er Bestechungsgelder annahm, für die er im Gegenzug die Ernennung ‚geeigneter‘ Personen in den Staatsapparat versprach. Das Justizministerium plant keine Untersuchung dieses Skandals, während die Demokraten Homans Rücktritt fordern. Sie wollen sich an ihm rächen, weil er für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Migranten eintritt.
Auch in Kalifornien gibt es Drohungen gegen die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Abschiebung von Migranten. Vor Kurzem wurde Noem in einem Restaurant in Washington eine Tasche gestohlen. Seitdem wurde ihr Personenschutz verstärkt, doch neue Vorfälle seien nicht auszuschließen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Demokraten bereit seien, mit allen Mitteln gegen die Trump-Anhänger vorzugehen.
In nächster Zeit sind größere Umbesetzungen im Präsidialkabinett kaum zu erwarten. Neue Kandidaten im Senat durchzubringen, dürfte äußerst schwierig werden. Doch im kommenden Jahr wird Trump sicher Personalwechsel vornehmen. Die Kongresswahlen rücken unaufhaltsam näher, die Umfragewerte sinken. Und das Zeitfenster für die Umsetzung seiner Reformen verengt sich. Eine Kabinetts-Neustart ist notwendig.
Malek Dudakow
