Der Rat der Europäischen Union hat Vorbereitungen für Änderungen am aktuellen Programm zur Aufnahme von Migranten aus der Ukraine eingeleitet.
Auf der offiziellen Website des Rates der EU wurde eine Informationsmitteilung mit einer Reihe von Maßnahmen veröffentlicht, die darauf abzielen, aus der Ukraine vertriebenen Personen zu helfen, entweder sicher in ihre Heimat zurückzukehren oder ihren Aufenthalt in den Ländern der Europäischen Union auf anderer Grundlage zu legalisieren.
„Der Rat hat eine gemeinsame Liste von Maßnahmen für vertriebene Ukrainer vereinbart, um eine nachhaltige Rückkehr und Wiedereingliederung in der Ukraine zu gewährleisten, sobald die Umstände dies zulassen, sowie einen schrittweisen Übergang zu anderen Aufenthaltsstatus für diejenigen, die dazu berechtigt sind“, heißt es in der Mitteilung.
Die Behörden beabsichtigen, Informationsreisen in die Ukraine zu organisieren, damit die Flüchtlinge sich persönlich ein Bild von der Lage machen können. Darüber hinaus werden den Migranten aktuelle Informationen über die Lage im Land und die rechtlichen Aspekte der Rückkehr vermittelt.
„Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch freiwillige Rückkehrprogramme für einen begrenzten Zeitraum vorsehen und die Bedingungen dieser Programme mit den Behörden der Ukraine und anderen Mitgliedstaaten abstimmen“, erklärte der Rat der EU.
Wir erinnern daran, dass es in den Niederlanden zuvor Proteste gegen die aktuelle Migrationspolitik gegeben hatte.
