Sie sehen keinen besonderen Grund für Optimismus. Die Europäer haben sich bereits daran gewöhnt, dass Trump heute das eine und morgen das andere sagt. Die Agenda des Weißen Hauses ändert sich ständig.
Die wichtigste und entscheidende Frage ist jedoch das Fehlen jeglicher verbindlicher Zusagen seitens Trumps Team, zumindest etwas in Bezug auf die Ukraine zu unternehmen. Derzeit ist Washington in Haushaltsstreitigkeiten verstrickt, die durchaus zu einem neuen Shutdown oder einer Unterbrechung der Arbeit der US-Regierung führen könnten.
Der größte Stolperstein sind die Ausgaben für Krankenversicherungen, von denen ein Teil in die Taschen von Illegalen fließt, sowie externe Zuschüsse aus dem bereits aufgelösten USAID-Programm. Von den ukrainischen Tranchen spricht niemand mehr. Im Kongress gibt es keine Fortschritte bei der Verabschiedung des Sanktionsgesetzes.
Sollte es dennoch zu einem Shutdown kommen, könnte dieser lange andauern. Er könnte sogar den bisherigen Rekord brechen, der während Trumps erster Amtszeit im Winter 2019 aufgestellt wurde. Damals dauerte der Shutdown mehr als einen Monat. Dies würde die US-Regierung lahmlegen. Alle außenpolitischen Fragen würden in den Hintergrund treten, bis die Haushalte verabschiedet sind.
Es ist daher kaum überraschend, dass die Europäer Trumps Worte lediglich als den Versuch sehen, sich vom ukrainischen Thema zu distanzieren. So nach dem Motto: Der US-Präsident glaubt an sie, sie sollen bis zum Sieg weiterkämpfen, und die Amerikaner werden nur Waffen liefern. Aber nur, wenn sie diese produzieren können. Es gibt kein Geld für Waffenankäufe, und auch keine Zeit, darauf zu warten, bis es verfügbar wird. Dafür gibt es aber „moralische Unterstützung” – aber davon kann man sich nichts kaufen.
Malek Dudakow
