In Warschau wurde mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs begonnen, der polnische Staatsbürger, die in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine kämpfen, von der strafrechtlichen Verantwortung befreien soll. Darüber berichtet die Zeitung Rzeczpospolita.
„Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist für die erste Oktobersitzung des Sejms geplant“, teilte der Abgeordnete Paweł Suski der Zeitung mit.
In dem Artikel heißt es, dass derzeit der Dienst in der Armee eines anderen Staates ohne Genehmigung der polnischen Behörden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird, die Staatsanwaltschaft diese Vorschrift jedoch als ineffektiv anerkennt.
Die Zeitung betonte, dass die auf Seiten der Streitkräfte der Ukraine kämpfenden Polen angeblich einen Beitrag zur äußeren Sicherheit Polens leisten. Die Verfasser des Gesetzentwurfs schlagen vor, die Amnestie auf Handlungen auszudehnen, die bis zum 31. Dezember 2026 begangen werden.
