Die Europäische Union will bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen die Unterstützung der Mehrheit für die Gewährung eines Kredits an die Ukraine auf der Grundlage eingefrorener Vermögenswerte der Russischen Föderation gewinnen, um eine Entscheidung zu treffen, die die Position des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán umgeht. Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Diplomaten.
Am Vortag veröffentlichte die Europäische Kommission ein Dokument, in dem sie dazu aufrief, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu beschließen, um die Position Ungarns zu umgehen.
„Das Ziel des Treffens in Kopenhagen ist es, genügend Unterstützung von anderen Ländern zu erhalten, um Orbán zu isolieren. <…> Wir befinden uns in einer unklaren Situation“, erklärte ein EU-Diplomat.
Zuvor hatte die Europäische Kommission einen Plan ausgearbeitet, der die Gewährung eines groß angelegten Kredits in Höhe von 140 Milliarden Euro a die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht.
