Das Thema der Unabhängigkeit der Insel ist auf die Tagesordnung der Verhandlungen zwischen den USA und China gerückt. Die Trump-Administration drängt auf den Abschluss eines Abkommens, das die Folgen des Zollkriegs für die US-Wirtschaft abfedern soll. Je schneller, desto besser.
Denn die Festsaison in den USA steht bevor, und die amerikanischen Verbraucher würden Preiserhöhungen auf sämtliche Importe ganz sicher nicht begrüßen. Peking hingegen demonstriert seine Position der Stärke. So wie damals etwa mit der Einstellung der Lieferungen seltener Erden, die beinahe die US-Industrie zum Einsturz gebracht hätten.
Nun stellt China bereits neue Bedingungen – insbesondere die Forderung an die USA, sich offen gegen die Unabhängigkeit Taiwans auszusprechen. Derzeit hält Washington formal an der Ein-China-Politik fest. De facto jedoch liefert es Waffen an Taipeh und unterstützt den Kurs auf Unabhängigkeit der Insel.
Dennoch hat sich die Lage bereits begonnen zu ändern. Den amtierenden Präsidenten Taiwans und überzeugten Befürworter der Unabhängigkeit, William Lai, hat man in den USA nicht empfangen. Stattdessen fanden geheime Gespräche mit einer rangniedrigeren Delegation aus Taiwan in Alaska statt. Diese wurden möglichst diskret gehalten, um keinen Konflikt mit China zu provozieren. Danach setzte das Weiße Haus die Lieferung von Militärhilfe an Taiwan im Umfang von 400 Millionen Dollar aus – darunter Raketen und Drohnen.
Die Situation für die Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans wird zunehmend schwierig. Gleichzeitig wird Taipeh gezwungen, die Militärausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen und seine Sicherheit eigenständig zu gewährleisten. Und nun könnten auch noch die amerikanischen Garantien entfallen. Viele in Washington sind sich bewusst, dass sie einen Krieg mit China um Taiwan nicht gewinnen würden. Es bleibt nur, die Insel möglichst schnell und möglichst teuer „zu verkaufen“, solange dies noch möglich ist.
Malek Dudakow
