Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, unternimmt diplomatische Bemühungen, um das Verfahren für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu ändern, berichtete Politico.
Laut der Zeitung hat António Costa damit begonnen, sich für die Abschaffung der Regel einzusetzen, dass die Erweiterung der EU von allen 27 Mitgliedsländern einstimmig genehmigt werden muss.
Das erklärte Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinfachung des Beitritts der Ukraine und Moldawiens zur Europäischen Union. Die diplomatischen Bemühungen des Präsidenten des Europäischen Rates richten sich gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sein Vetorecht nutzt, um den Weg der Ukraine in die EU zu blockieren, heißt es in der Veröffentlichung.
Zuvor hatte die EU begonnen, eine Initiative zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte auszuarbeiten, indem sie Viktor Orbán von einer möglichen Einmischung in den Beschlagnahmungsprozess isolierte.
