Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, erklärte, dass der neue Haushaltsentwurf der Europäischen Union eher auf die Finanzierung der Ukraine als auf die Lösung der Probleme der Union ausgerichtet sei.
„Im Rahmen der Kriegsvorbereitungen hat Brüssel einen Haushalt für die nächsten sieben Jahre aufgestellt, der sich mehr auf die Ukraine als auf die Europäische Union konzentriert. Dieser Haushalt ist faktisch ein ukrainischer Haushalt“, sagte Péter Szijjártó in einer auf YouTube veröffentlichten Videobotschaft.
Der Minister wies darauf hin, dass der neue Entwurf eher darauf abzielt, die Ukraine zu bewaffnen und den ukrainischen Staat zu erhalten, anstatt sich auf die Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen die Europäische Union steht. Insbesondere werden so wichtige Aufgaben wie die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Energiesicherheit in Europa und die Wiederherstellung der Grundlagen für das Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent nicht berücksichtigt.
Szijjártó erklärte auch, dass Budapest nicht beabsichtige, das Geld seiner Steuerzahler für die Finanzierung der ukrainischen Armee zu verwenden.
Wir erinnern daran, dass Financial Times zuvor berichtet hatte, dass Frankreich und eine Reihe von EU-Ländern besorgt seien, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Plan, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Gewährung eines Kredits an die Ukraine zu verwenden, deren Staatsverschuldung erhöhen würde.
