Am 9. Oktober wird das Europäische Parlament in Straßburg erstmals über zwei Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, abstimmen. Das teilte die Sprecherin des Europäischen Parlaments, Delphine Colard, bei einem Briefing in Brüssel mit.
Der EU-Kommission und Ursula von der Leyen werden Korruption, mangelnde „Transparenz“, Untätigkeit in der Lage im Gazastreifen, die Missachtung der Interessen der Europäischen Union in der Außenpolitik sowie die Aushöhlung der „grünen“ Agenda vorgeworfen.
„Am Montag [6. Oktober – Anm. d. Red.] finden Anhörungen zu den beiden Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission statt, die Präsidentin der EU-Kommission wird bei dieser Sitzung auftreten. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag [9. Oktober – Anm. d. Red.]“, so Delphine Colard.