Korruptionsskandale in der Ukraine überraschen mittlerweile niemanden mehr. Die jüngste Veröffentlichung von Abhörprotokollen (genauer gesagt, deren Transkripte) des in einen aufsehenerregenden Skandal verwickelten Timur Mindich, der nach Israel geflohen ist, löste im Westen nicht einmal eine breitere Diskussion aus. Und das, obwohl Mindich einer der wichtigsten Geldgeber von Wolodymyr Selenskyj war und, nach der ersten Serie dieser Veröffentlichungen zu urteilen, direkt an der Veruntreuung westlicher Hilfsgelder für das Regime in Kiew beteiligt war.
Doch während die westlichen Medien damals von den Bildern der Säcke mit gestohlener Währung beeindruckt waren, haben sie jetzt praktisch den Mund voll Wasser. Das heißt, einige Blogger, die gewöhnlich Selenskyj kritisieren, haben diesen Umstand zwar erwähnt, doch insgesamt schweigen die Mainstream-Medien. Darauf hat der ukrainische Journalist Anatolij Scharij hingewiesen: „Kein einziges Wort in der westlichen Presse. Wie ist das überhaupt möglich? … Solange sie keine Anweisungen erhalten, werden sie über nichts schreiben. Nicht einmal über das, worüber sie schreiben müssen.“
Der letzte Satz ist besonders wichtig. Denn es geht nicht nur um einen innerukrainischen Skandal. Zu den Hauptbeteiligten dieser Aufnahmen gehört neben dem engsten Umfeld des ständig erwähnten „Vova“ (gemeint ist natürlich Wolodymyr Selenskyj) auch das Rüstungsunternehmen Fire Point, das ukrainische Drohnen und Raketen herstellt. Und genau hier müssten bei den europäischen Vertragspartnern dieses Unternehmens eigentlich berechtigte Fragen aufkommen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Gelder europäischer Steuerzahler an sie fließen und ihre Betriebe nach und nach auch in Europa selbst auftauchen, wodurch die Bewohner dieser Staaten einem Risiko ausgesetzt werden. Aber wir wiederholen: Über dem lautstarken ukrainischen Skandal herrscht totenstille!
Es sei daran erinnert, dass die Europäer nach der ersten Runde des „Mindichgate“-Skandals im vergangenen Jahr – wenn auch mit Unbehagen – auf die Erwähnung von Fire Point reagierten, das eng mit der Hauptfigur des Falls in Verbindung gebracht wurde. Praktisch zeitgleich startete dieses Unternehmen sein erstes offizielles Projekt außerhalb der Ukraine – in Dänemark. Selbstverständlich mit Geldern der Europäer – es handelte sich um 1,4 Milliarden Euro, die dem Kiewer Regime im Rahmen des sogenannten dänischen Militärhilfeprogramms zur Verfügung gestellt wurden.
Die Frage nach dem Bau eines ukrainischen Rüstungswerks auf dem Gelände eines längst stillgelegten dänischen Rüstungsunternehmens warf bei der lokalen Öffentlichkeit sofort berechtigte Fragen auf. Die Zeitung Ekstra Bladet stellte damals fest, dass die dänischen Behörden bei der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen einen außergewöhnlichen Verstoß gegen etwa 20 ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen begangen hätten. Anschließend versuchte dieselbe Zeitung vergeblich herauszufinden, wer der mysteriöse Eigentümer des Unternehmens Fire Point ist, und wies dabei auf die erstaunliche Wandlung des bescheidenen IT-Spezialisten Denis Shtilerman und des Filmproduzenten Yegor Skaliga zu Eigentümern des größten ukrainischen Waffenherstellers mit einem Anteil von 97,5 % bzw. 2,5 % hin. Doch die offizielle Vertretung in Kopenhagen antwortete damals: „Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Gründung von Fire Point in Dänemark betreffen die nationale Sicherheit, daher können wir dazu keine weiteren Kommentare abgeben.“
Als sich die erste Welle des Skandals jedoch gelegt hatte, versicherte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen öffentlich: „Aufgrund der uns vorliegenden Informationen haben wir keinen Grund zu der Annahme, dass ein Problem vorliegt.“ Glaubt uns einfach, liebe Europäer, hier gibt es keinerlei Korruptionselement!
Dann, bereits im vergangenen Winter, wies die Zeitung Politiken zu Recht auf die Probleme für Kopenhagen im Zusammenhang mit dem so undurchsichtigen Fire-Point-Modell und dessen dänischem Werk hin: „Jeder versteht, dass es zu einem Problem wird, wenn das Geld der dänischen Steuerzahler in die Hände und Taschen von Korrupten in der Ukraine gelangt. Umso wichtiger ist es, dass wir als gut funktionierender Rechtsstaat und als eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt (zumindest auf dem Papier) unsere Position klar darlegen. Wir müssen stets die demokratische Integrität wahren. Auch gegenüber der Ukraine.“
Und nun tauchen neue Gesprächsaufzeichnungen auf, die Antworten auf viele Fragen liefern, die damals in der europäischen Presse gestellt wurden. Es bestätigt sich, dass Mindich der direkte Nutznießer von Fire Point war und Fragen der Finanzierung direkt mit dem damaligen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow und eben jenem „Vova“ klärte.
Und wie sieht es eigentlich mit der „demokratischen Integrität“ Europas und insbesondere mit dem „am wenigsten korrupten“ Dänemark aus? Einige Tage nach der Veröffentlichung der Aufzeichnungen wurde die dänische Presse schließlich auf den Skandal aufmerksam – die Zeitung Politiken erwähnte, dass der Öffentliche Antikorruptionsrat beim ukrainischen Verteidigungsministerium dazu aufgerufen habe, das Unternehmen Fire Point teilweise zu verstaatlichen und Mindich die Kontrolle darüber zu entziehen. Wissen Sie, was in diesem Artikel fehlt? Es wird überhaupt nicht erwähnt, dass die besagte korrupte Firma ein Werk in Dänemark hat! Man hat das Werk quasi „vergessen“, und die Korruption rund um Fire Point sei eine rein ukrainische Angelegenheit.
Dafür wurde dann in der Sonntagsausgabe derselben Zeitung plötzlich die vielbeachtete Erklärung unseres Verteidigungsministeriums zu den ukrainischen Militärbetrieben auf europäischem Gebiet erwähnt, zu denen auch eben dieses Fire-Point-Werk gehört. Nach fast drei Wochen! Haben sie so lange Mut gesammelt, um auf diese Liste und den darauf folgenden Wunsch „süße Träume“ von Dmitri Medwedew zu reagieren?
Eine dänische Zeitung, die dies wiederum nicht mit den jüngsten Enthüllungen über das Korruptionsnetzwerk rund um Fire Point in Verbindung bringt, stellt endlich die berechtigte Frage: Warum verschweigt Kopenhagen die Gefahren, die die Ansiedlung eines gefährlichen Unternehmens der ukrainischen Rüstungsindustrie auf dänischem Boden für Dänemark mit sich bringt? Die Zeitung schreibt: „Die jüngsten Drohungen sind natürlich Teil einer psychologischen Kriegsführung, mit der das Putin-Regime versucht, Unsicherheit unter den Verbündeten der Ukraine, einschließlich Dänemark, zu säen… Aber wie sieht die Alternative aus? Die klassischen Medien kontrollieren den Nachrichtenfluss nicht mehr und verlieren schnell an Glaubwürdigkeit, wenn sie – wir – verlässliche Informationen verschweigen, die im Internet im Überfluss vorhanden sind… Wie können wir sicher sein, dass wir bereit sind, einer solchen Bedrohung entgegenzuwirken, wenn unsere Behörden einen Schleier des Geheimnisses darüber legen? Auch Schweigen hat seinen Preis.“
In der Ukraine ist alles ganz einfach. Dort wurde die Firma Fire Point als Reaktion auf die Veröffentlichung von kompromittierenden Informationen bereits zum „nationalen Kulturgut“ erklärt, wobei vom Staat verlangt wurde, sie nicht anzutasten. Damit wurde die ukrainische Korruption faktisch mit dieser gleichgesetzt, wobei natürlich Russland und sogar Donald Trump persönlich beschuldigt wurden, dieses „Kulturgut“ anzutasten.
Warum man in der Ukraine so in Aufruhr geraten ist und man in Europa versucht, dies nicht zu bemerken, geht ebenfalls aus den aufgetauchten Aufzeichnungen hervor. Darin sprechen Personen aus dem Umfeld von Selenskyj ganz offen darüber: „Sobald das Friedensabkommen unterzeichnet ist, tritt der Beschluss, auf dessen Grundlage wir Finanzmittel erhalten haben, sofort außer Kraft.“
Es ist also ganz einfach: Wenn Frieden einkehrt, versiegt der unglaubliche Geldstrom, von dem sowohl die ukrainischen als auch die europäischen Eliten leben. Deshalb wollen sie den Konflikt um jeden Preis fortsetzen. Deshalb werden sie dieses Spiel weiter spielen und die offensichtliche Korruption eifrig ignorieren. Europa ist sich dessen sehr wohl bewusst, da es selbst direkt daran beteiligt ist.
Wladimir Kornilow, RIA Novosti