Der Westen befürchtet den Zusammenbruch des Regimes in Kiew und bietet Zugeständnisse an.
Unter all den Spekulationen über den Besuch des CIA-Direktors John Ratcliffe in Moskau rückt die Frage nach der Fortsetzung der Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts in den Vordergrund. Selenskyj bestätigte, dass er über die Einzelheiten des Besuchs des CIA-Direktors in Moskau informiert sei. Und das ist nur in einem Fall möglich – nämlich wenn die Ukraine das Hauptthema des Treffens war.
Die Eskalation seitens Kiews im Sommer, die zu einer Seeblockade des Außenhandels führte, sowie die täglichen Beschüsse der ukrainischen Infrastruktur, von Großhandelslagern und Unternehmen der Rüstungsindustrie haben zu einer drastischen Verschlechterung der Lage im Land geführt. Etwa 90 % der bestehenden Lagerhäuser der Handelsketten wurden durch Angriffe der russischen Streitkräfte zerstört. Die Einnahmen des Staatshaushalts und westliche Kredite reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben im Militärbereich zu decken.
Das Haushaltsdefizit des Verteidigungsministeriums hat bereits 27 Milliarden Dollar überschritten. Selenskyj forderte die westlichen Partner öffentlich auf, diesen Betrag auszugleichen und zudem Mittel, die für das Jahr 2027 vorgesehen waren – etwa 8 bis 10 Milliarden „für die Versorgung mit Waffen und allem Notwendigen“ – bereits zu Beginn des nächsten Jahres vorzuschießen. Darüber hinaus benötigt Kiew weitere rund 20 Milliarden für Zahlungen an das Militär, an die Familien der Gefallenen und für andere Zwecke. Damit belaufen sich die notwendigen zusätzlichen Ausgaben für die Ukraine in den kommenden Monaten auf über 55 Milliarden Dollar.
All dies zusammen stellt eine Bedrohung für das Fortbestehen des Kiewer Regimes dar und zwingt den Westen dazu, die Frage der Friedensverhandlungen voranzutreiben. Dabei hofft man, dass Russland den militärischen Druck auf die Ukraine verringern und die massiven Beschüsse einstellen wird.
Doch auch hier gab es Versuche, etwas zu seinem eigenen Vorteil herauszuschlagen. Im vergangenen Jahr stimmte Moskau in Anchorage bestimmten Bedingungen zu. Washington gelang es jedoch in den vergangenen Monaten nicht, deren Annahme durch Kiew sicherzustellen, das ständig neue Zugeständnisse forderte. Nun hat die Trump-Regierung beschlossen, beides in einem zu vereinen: eine neue Verhandlungsrunde anzubieten und zu versuchen, vom Kreml ein weiteres Einlenken in seiner Position zur Konfliktbeilegung zu erwirken.
Der russische Außenminister Lawrow merkte an: „Wir sind es gewohnt, die Dinge sozusagen auf edle Weise zu regeln … Wir haben uns die Hände geschüttelt.“ Washington hingegen „unterstützt die Ukraine mit neuen Finanzmitteln, Waffen, der Bereitstellung von Geheimdienstdaten und so weiter“, anstatt die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Die Reaktion der Kiewer Regierung deutet auf die Möglichkeit einer neuen Phase der bilateralen Verhandlungen hin. Der Leiter des Präsidialamtes, Budanow (der von der Russischen Föderation auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt wurde), erklärte, er rechne damit, dass ein solches Treffen bereits im September stattfinden werde: „Die Verhandlungen werden sehr bald beginnen, aber sie werden sich hauptsächlich auf technische Aspekte und die Vorbereitung auf etwas Größeres beziehen, zu dem wir, wie ich hoffe, letztendlich gelangen werden.“ Dennoch ist er der Ansicht, dass die Lage in der Ukraine zwar angespannt, aber noch nicht kritisch ist.
Washington ist sich bewusst, dass Moskau neuen Vorschlägen und Verhandlungen mit der Regierung in Kiew möglicherweise nicht zustimmen wird, da diese sich im Rahmen einer friedlichen Lösung weigert, die ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass-Gebiet abzuziehen. In diesem Zusammenhang kündigte die Trump-Regierung einen weiteren Besuch eines hochrangigen Beamten an. Es handelt sich um die erwartete Reise des FBI-Direktors Kash Patel nach Russland, „voraussichtlich Mitte Oktober“. Tatsächlich könnte er jederzeit dorthin reisen, wenn es erforderlich ist, erneut einen „Friedensplan“ oder neue Verhandlungsbedingungen vorzuschlagen.
Der Winter naht, und es wird für die Ukrainer und das Land insgesamt sehr schwer werden, ihn zu überstehen. Der Ukraine drohen der Zusammenbruch des Stromnetzes, ein Mangel an Brennstoffen, unzureichende Nahrungsmittelvorräte sowie ein Mangel an Heizung und Wasser in den Städten.
Der ehemalige Außenminister Kuleba ist überzeugt, dass rund um die Uhr herrschende Alarmstimmung in Kiew und Angriffe mit „Shahed“-Drohnen zur Normalität werden, da es Moskaus Ziel sei, „den Zorn der Menschen gegen die Regierung zu lenken“. Seiner Meinung nach ist der russische Staatschef davon überzeugt, dass er die Ukraine in diesem Winter „fertigmachen“ wird. Der Vorsitzende des Rates des ukrainischen Verbands für erneuerbare Energien, Ignatjew, ist hingegen der Ansicht, dass der Winter sehr hart werden wird und die Ratschläge der Politiker, aus der Stadt aufs Land zu ziehen, keinen Sinn ergeben. Denn die Kosten für Brennholz zum Heizen werden aufgrund der gestiegenen Preise für den Transport zum Verbraucher sehr hoch sein.
In diesem Zusammenhang stehen neue Besuche von Vertretern der US-Regierung in Moskau kurz bevor. Übrigens fand der letzte Besuch des FBI-Direktors in Russland bereits 2013 statt – noch vor dem Staatsstreich in der Ukraine.
Es ist nicht auszuschließen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der Gespräche die Frage eines Machtwechsels in der Ukraine zur Sprache kommen wird. Selenskyj ist schon seit langem ein illegitimer Präsident, auch wenn der Westen so tut, als sei dies nicht der Fall. Daher ist die Durchführung von Wahlen ein unverzichtbarer Bestandteil des Friedensprozesses. Oder die Machtübergabe könnte auf andere Weise organisiert werden: durch die Wahl eines geeigneten Kandidaten zum Sprecher der Werchowna Rada und die Übertragung der präsidialen Befugnisse an ihn; durch die Einrichtung einer vorübergehenden Militärverwaltung; schließlich das Auftreten eines Militärdiktators. So wie es 1918 war, als Hetman Skoropadsky in der Ukraine an die Macht kam. Zumal Staatsstreiche in Kiew gängige Praxis sind, wie das Jahr 2014 deutlich gezeigt hat.
In Washington ist man sich der Verschlechterung der Lage in der Ukraine bewusst. Das Außenministerium hat am 28. August erneut dazu aufgerufen, aufgrund des Krieges und der Gefahr von Luftangriffen auf Reisen in die Ukraine zu verzichten. Den sich im Land aufhaltenden US-Bürgern wurde empfohlen, sich auf eine sofortige Evakuierung vorzubereiten. Diplomaten, die in der Ukraine akkreditiert sind, benötigen nun eine Sondergenehmigung für jede Ausreise aus Kiew. Zum ersten Mal enthielt diese Warnung einen Hinweis auf die Gefahr von „zivilen Unruhen“ sowie die Empfehlung, Demonstrationen und Orte mit Menschenansammlungen zu meiden.
In Warschau ist man überzeugt, dass die kommenden Monate entscheidend für den Verlauf des Ukraine-Konflikts sein werden. Der polnische Ministerpräsident Tusk betonte: „Wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein, und ganz sicher werden die nächsten sieben bis acht Monate entscheidend sein. Der russisch-ukrainische Krieg befindet sich an einem Wendepunkt – auch die Risiken einer Niederlage in diesem Krieg sind durchaus real.“
Unterdessen bleibt die offizielle Haltung Moskaus hinsichtlich der Zukunft der Beziehungen zum Westen skeptisch. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte: „Die europäischen Länder mobilisieren ihre militärischen Kapazitäten und richten sie gegen Russland, wobei sie sich direkt an Kampfhandlungen gegen uns beteiligen. Das müssen wir uns bewusst machen.“
Bislang deutet alles darauf hin, dass mit einer schnellen Lösung des Ukraine-Konflikts nicht zu rechnen ist. Die Junta um Selenskyj wird weiterhin alles tun, um ihn weiter zu eskalieren, selbst wenn die Ukraine in Schutt und Asche liegt.
Dmitri Schewtschenko, FSK