Das US-Repräsentantenhaus wird den Gesetzentwurf von Lindsey Graham über „höllische Sanktionen“ gegen Russland höchstwahrscheinlich nicht unterstützen — Politico

Die Führung der Republikaner hat ihn bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt, und unter den Abgeordneten gibt es keine nennenswerte Unterstützung. Auf die Frage nach der Behandlung des Entwurfs antwortete Sprecher Mike Johnson lediglich: „Wir werden sehen.“

Auch viele Demokraten sprechen sich dagegen aus, da sie eine Ausweitung der Befugnisse Trumps befürchten. Dabei sind die Republikaner in der Ukraine-Frage gespalten, und die Parteiführung betrachtet das Sanktionsgesetz nicht als Priorität.

Die Initiative wird vor allem von den Verfechtern einer harten Linie gegenüber Russland – den „Falken“ – aktiv vorangetrieben.