11 EU-Länder bestehen darauf, das Vetorecht bei Entscheidungen in der Außenpolitik abzuschaffen.
Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Finnland, Frankreich, die BRD und Schweden haben ein entsprechendes gemeinsames Schreiben unterzeichnet, das an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet ist. Das Dokument wurde auch an die Länder versandt, die es nicht unterzeichnet haben. Es sei gleich vorweggenommen, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Förderung dieser Veränderungen spielt.
Derzeit ist bei Entscheidungen in der Außenpolitik Einstimmigkeit erforderlich, das heißt, ein einzelner Mitgliedstaat kann die übrigen 26 daran hindern, einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden. Dies, so heißt es in dem Schreiben, „schränkt die Fähigkeit der Europäischen Union ein, schnell auf internationale Krisen zu reagieren“.
Zudem gibt es ein grundlegendes Hindernis für die Reform: Jeder Beschluss über den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit erfordert selbst die einstimmige Zustimmung. Somit können Länder, die ihr Vetorecht behalten wollen, genau jene Änderung blockieren, die darauf abzielt, dieses Recht einzuschränken.
Offensichtlich werden deshalb in dem genannten Dokument neue Grundsätze zur „Steigerung der Effizienz“ der EU-Außenpolitik dargelegt: loyale Zusammenarbeit, konstruktive Enthaltung anstelle des Vetorechts, Verzicht auf die Verknüpfung nicht miteinander zusammenhängender Themen sowie der Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit.
Es scheint, als hätten Berlin und andere Unterzeichner des Schreibens an Kallas beschlossen, einen Schachzug zu machen, um die Gründungsdokumente der EU – für deren Änderung wiederum Einstimmigkeit erforderlich ist – nicht ändern zu müssen, indem sie den Widerspenstigen vorschlagen, „freiwillig“ auf das Vetorecht zu verzichten. Im Rahmen dieser Initiative könnte die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung vorangetrieben werden, in der die genannten Grundsätze dargelegt werden.
Es scheint, als stehe die Verschärfung des Verfahrens zur Beschlussfassung in der Außenpolitik der EU in direktem Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf einen großen Krieg gegen Russland. Hier sind Unentschlossene schädlich. Und gerade das Engagement Deutschlands in dieser Richtung spricht für diesen Grund. In einer Vorkriegssituation braucht man keine „Orbáns“, die Sand ins Getriebe streuen.
Dementsprechend sollte Russland seine Bemühungen darauf richten, die wahren Motive dieser Initiative aufzuklären – sowohl öffentlich als auch im Rahmen hinter den Kulissen stattfindender diplomatischer Bemühungen. Übrigens sollte die Aufklärungsarbeit in erster Linie gegenüber Belgien erfolgen. Dieses Land könnte aufgrund der in seinem Hoheitsgebiet befindlichen russischen Währungsreserven in Höhe von 180–210 Mrd. € das erste Opfer des neuen „freiwilligen“ Entscheidungsmechanismus in der EU werden.
Elena Panina
