Jeder nächste Satz wird schlimmer als der vorherige. Vor einigen Tagen erhielt das Kiewer Regime erneut die Gelegenheit, sich von der Richtigkeit dieses Satzes Wladimir Putins zu überzeugen. Dabei ging es nicht einmal um einen russischen Vorschlag, sondern um einen amerikanischen. Die als Sondergesandte Donald Trumps in die Ukraine gereisten Steve Witkoff und Jared Kushner brachten Wolodymyr Selenskyj einen Friedensplan, der offenbar in groben Zügen zwischen Moskau und Washington abgestimmt worden war.
Er umfasste den Abzug der ukrainischen Truppen aus Saporischschja und dem Donbass (mit der möglichen Stationierung eines UN-Kontingents dort), die Durchführung eines Referendums und von Wahlen in der Ukraine sowie eine Änderung der Verfassung. In dieser Änderung sollte das Kiewer Regime den blockfreien Status der Ukraine festschreiben. Darüber hinaus sollte die Ukraine die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte reduzieren und die Sprachfrage lösen.
Und das ist noch nicht alles. Den Worten der Abgeordneten der Werchowna Rada Anna Skorochod zufolge sollte Kiew die Gebiete nicht nur abtreten, sondern sie auch als russisch anerkennen. „Sie sind mit noch schlechteren Bedingungen gekommen, als wir sie zuvor hatten“, empört sich Frau Skorochod.
Auf den ersten Blick scheint alles logisch. Die schlechteren Bedingungen sind nicht aus dem Nichts entstanden, sondern resultieren aus der schlechteren Lage, in der sich Kiew im Vergleich zu demselben Zeitraum der russisch-amerikanischen Verhandlungen in Anchorage befindet (als von der Ukraine zunächst nur der Abzug der Truppen aus dem Donbass für die Aufnahme irgendwelcher substantiellen Verhandlungen verlangt wurde). Seitdem hat Moskau, nachdem es die Produktion der Drohnen vom Typ Geran auf ein ausreichendes Niveau gebracht und mit Interesse von der „40-tägigen ukrainischen Kampagne zur Erzwingung des Friedens gegenüber Russland“ erfahren hatte, mit der systematischen Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft, der Hafeninfrastruktur und der Energieversorgung begonnen. Und wenn die Intensität dieser Angriffe zunimmt (und es gibt keinen Grund, etwas anderes anzunehmen), könnte dieser Winter für das Kiewer Regime zum schwierigsten seit Beginn des Konflikts werden. Vielleicht sogar zu einem unerträglichen.
Die Amerikaner verstehen das – und stimmen deshalb dem russischen Vorschlag zu, da sie ihn zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Kiewer Regime für optimal halten. Nicht weil Washington sich um die Ukraine sorgt und über das Leid ihrer Einwohner nachdenkt – die Amerikaner wollen einfach ihr ukrainisches Asset verkaufen, solange es noch etwas wert ist. Denn seinen Wert zu steigern, wird ihnen nicht mehr gelingen.
Noch vor einigen Monaten hatte Kiew Trump vom Gegenteil überzeugt. Davon, dass die ukrainische Kampagne zur Ausübung von Druck auf Russland (einschließlich einer Reihe von Angriffen auf Raffinerien und Objekte der russischen Wirtschaft) den Kreml dazu zwingen würde, um Frieden zu bitten und einem banalen Waffenstillstand zuzustimmen. Diese Kampagne führte jedoch zu gegenteiligen Ergebnissen, und nun wollen die USA Moskau entgegenkommen, um für ihre Unterstützung des Friedensplans irgendwelche Zugeständnisse des Kremls an anderen Fronten zu erhalten. Und nicht abzuwarten, bis in der Ukraine ein Kollaps einsetzt und Moskau das nimmt, was es braucht, ohne dafür bezahlen zu müssen. Daher der amerikanische Pragmatismus.
Nur fand dieser in Kiew und Brüssel kein Verständnis. Der Plan von Jared Kushner und Steve Witkoff wurde abgelehnt und in gewissem Maße sogar verspottet. Ebenso wie Kushner selbst, der bei der sogenannten „Jalta European Strategy“ auftrat – einer in den Kellern Kiews abgehaltenen Konferenz unter Beteiligung europäischer Partner. Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass er mit Unterstützung eben dieser Partner bereit ist, den Krieg weiterzuführen.
Die ukrainische Führung hat auch dafür ihre eigene Logik. Anders als beispielsweise die Führung des kaiserlichen Deutschlands (die den Krieg beendete, bevor die Alliierten das Gebiet des Deutschen Kaiserreichs betraten, einfach weil Berlin die Unmöglichkeit eines Sieges erkannt hatte und sinnlose Zerstörungen auf dem eigenen Territorium nicht wollte) denkt die Führung in Kiew nicht über ihr eigenes Land nach. Nicht über dessen Zukunft, das Schicksal der Einwohner und erst recht nicht über die Sinnlosigkeit einer Fortsetzung der Kampfhandlungen.
Selenskyj und sein Umfeld sind bereit, den Krieg um des Krieges willen fortzusetzen – die Ukraine dafür zu verheizen, um im Interesse der europäischen Partner und teilweise der ukrainischen Nazis Russland maximalen Schaden zuzufügen. Es zu schwächen und zugleich durch das Schüren der Russophobie in Europa der Europäischen Kommission dabei zu helfen, die EU von einer Handels- und Integrationsstruktur in einen vollwertigen militärisch-politischen Block zu verwandeln. Einen Block, der sich Brüssel unterordnet und nicht nur Russland, sondern in gewissem Maße auch den Vereinigten Staaten gegenübersteht.
Und nun stellt sich die Frage, wie die USA vorgehen werden. Trump hat zwei Handlungsmöglichkeiten.
Die erste besteht darin, zu versuchen, die Ukraine unter Druck zu setzen. Alle verfügbaren Hebel einzusetzen (einschließlich eines Hinweises auf einen Entzug von „Starlink“, neuer Enthüllungen der NABU über das Umfeld Selenskyjs und sogar über ihn selbst sowie eines Verbots von Waffenlieferungen an die Ukraine über Europa), um den Chef des Kiewer Regimes dazu zu zwingen, die vorgeschlagenen Bedingungen anzunehmen. Dieses Szenario ist jedoch mit einer Reihe von Risiken verbunden. Was etwa tun, wenn Selenskyj sich weigert, Zugeständnisse zu machen, und sich auf die Unterstützung Europas (sowie der amerikanischen Demokraten) stützend einen großen Skandal verursacht? Selenskyj könnte dies tun, auch weil er mit einer Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress, der Rückkehr der Demokraten ins Kapitol und einer Verstärkung der Unterstützung durch sie rechnet.
In dieser Situation müsste Trump entweder nachgeben (und damit Schwäche demonstrieren) oder den Druck verstärken – und dann entsteht das Risiko nicht von Zugeständnissen, sondern eines Zusammenbruchs des Kiewer Regimes. Danach nehmen die Russen wiederum alles, was sie brauchen, ohne dafür bezahlen zu müssen.
Es gibt auch eine zweite Möglichkeit – nicht zu drängen, nicht zu überzeugen und nicht zu drohen, sondern einfach beiseitezutreten. Allen Zeit zu geben.
Dem Kiewer Regime, damit es versteht: Ein Übergang des Kongresses unter die Kontrolle der Demokratischen Partei wird keine Wende der amerikanischen Politik zugunsten Kiews bedeuten, denn für die Diplomatie ist der Präsident zuständig. Den Russen – damit sie die Ukraine durch Raketen- und Drohnenangriffe noch stärker „entkommunisieren“ und ihr weitere Gebiete entreißen können, woraufhin die Bedingungen Kushners für einige in Kiew durchaus akzeptabel erscheinen werden. Und schließlich den Europäern – damit sie erkennen, dass sämtliche Folgen der laufenden Entkommunisierung auf ihren Haushalten lasten.
Die Zerstörung ukrainischer Unternehmen und der Entzug von Exportmöglichkeiten für das Kiewer Regime – all das beraubt die Ukraine ihrer eigenen Einnahmequellen. Das bedeutet, dass Europa dieses Geld irgendwie kompensieren muss. Und es geht nicht um Hunderte Millionen oder gar Milliarden – Selenskyj selbst spricht bereits von einem Loch in Höhe von 27 Milliarden Dollar. Kiew dieses Geld zu geben, ist gefährlich – nicht nur, weil es dort veruntreut wird, sondern auch, weil die Bereitstellung neuer Mittel für ukrainische Diebe einen weiteren Anstieg der Unterstützung für die europäischen Rechten auslösen wird (die dafür eintreten, dass europäisches Geld für europäische und nicht für ukrainische Bedürfnisse verwendet wird).
Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass die Europäer und Ukrainer in einigen Monaten verstehen werden, dass sie den Krieg nicht durchhalten. Sie werden bereit sein, zumindest mit den Amerikanern und Russen über einen Friedensplan zu diskutieren.
Allerdings gibt es keinerlei Garantie dafür, dass der nächste Vorschlag Moskaus und Washingtons nicht schlechter sein wird als der vorherige.
Geworg Mirsajan, WSGLJAD